Der Zusammenschluss der Bremer Bürgerinitiativen hat am 6. Mai 23 erstmalig den BREMER BETONKLOTZ feierlich verliehen. Dieser Preis wird an diejenige Institution oder Person vergeben, die es in herausragender Weise verstanden hat, sich betonhart gegenüber Anliegen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern einzubunkern. Auf die Shortlist haben es die folgenden Kandidaten geschafft:
·       Baudeputation

·       Beirat Burglesum

·       Bürgerschaftsausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte

·       Gewerbeaufsicht Bremen

·       Petitionsausschuss

·       Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

·       Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

·       Senatsbaudirektion

·       Stadtbürgerschaft Bremen.

Hier folgt die Laudatio auf die Preisträgerin, in der die Verdienste ausführlich gewürdigt werden:

Laudatio „Bremer Betonklotz“ 

gehalten am 06.05.2023 von dem Koordinator des 
Zusammenschlusses Bremer Bürgerinitiativen, Ingo Kramer, 
 anlässlich der Verleihung des Preises „Bremer Betonklotz“ 
auf dem Präsident-Kennedy-Platz 

Wie wir soeben erfahren haben, gebührt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Wohnungsbau und Stadtentwicklung – mit Kosenamen SKUMS – , Frau Dr. Maike Schaefer, die Ehre, erste Gewinnerin des Preises „Bremer Betonklotz“ geworden zu sein. 

Wir haben gehört, welche Verdienste ein Anwärter auf den Preis „Bremer Betonklotz“ erworben haben sollte, um mit dem Klotz ausgezeichnet zu werden. Insbesondere muss er oder sie sich betonhart gegenüber Anliegen und Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern einbunkern können. 

Und das kann Maike Schaefer hervorragend. 

Als Verkehrssenatorin verantwortet sie einen Haufen unsinniger Verkehrsprojekte, die kein Anwohner und keine Anwohnerin haben will, aber für deren Verwirklichung Steuermittel im beachtlichen Umfang verschwendet werden. Das kann man gut in der Straße Am Wall und in der Martinistraße besichtigen, wo neben existierenden, gut ausgebauten Fahrradwegen neue Premiumrouten für Radfahrer geschaffen werden, die völlig überflüssig sind. Dafür verfällt das bestehende Radwegenetz, weil für dessen Instandsetzung offenbar kein Geld mehr vorhanden ist. 

Eine besondere Leidenschaft hat Maike Schaefer für die Verwirklichung überdimensionierter Bauprojekte entwickelt, die in erster Linie dem Profitinteresse der Investoren dienen. Wer braucht Hochhäuser im Viertel oder in Vegesack außer denen, die damit Geld verdienen? Jedenfalls nicht diejenigen, die dort schon wohnen. Sämtliche fachlich begründete Einwendungen gegen – von Investoren gewünschte – vorhabenbezogene Bebauungspläne werden zweckmäßigerweise komplett ignoriert. Das kann unsere Preisträgerin bestens. 

Nun gibt es bedauerlicherweise gesetzliche Vorschriften, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit etwa bei Bebauungsplanverfahren vorsehen. Das sollte man aber nicht zu ernst nehmen. Am besten einigt man sich mit Investoren schon, bevor ein solches Verfahren förmlich eingeleitet wird. Dann kann nichts mehr passieren. Es wäre furchtbar, wenn Bürgerinnen und Bürger kluge Vorschläge unterbreiten, die dann zu einer Veränderung der längst abgesprochenen Pläne führen könnten. Maike Schaefer verteidigt erfolgreich die investorengesteuerte Stadtentwicklung gegen die Zumutung, auf Vorschläge aus der betroffenen Bevölkerung eingehen zu müssen. Nicht mit ihr. 

Wie gut, dass Maike Schaefer auch noch Umweltsenatorin ist.  Da kann sie ihre Vorliebe für Beton so richtig ausleben. Kein Baum in Bremen ist vor ihr sicher. Hier ganz in der Nähe mussten schon oder werden noch etwa 50 Bäume ihr Leben lassen. In der Vahr soll ein ganzer Wald einem Bauvorhaben weichen. Und jeder in Bremen weiß, dass sie Platanen an der Weser einfach nicht ausstehen kann.  Die Preisträgerin hat sich wegen des von ihr veranlassten Nachpflanzungsbedarfs vorbildlich um die bremischen Gartenbauunternehmen verdient gemacht. Es gebührt ihr deshalb der mit Recht erworbene Titel „Baum ab Maike" Es gelang ihr bisher immer, die Säge nicht am eigenen Stuhl anzusetzen, sondern war erfolgreich bei der Suche nach anderen Zielen. Könnten Bäume darüber berichten, wäre so manches Buch gefüllt worden. Wenn sie noch vorhanden wären. 

Das Einfordern von Transparenz stößt bei der Preisträgerin – wir wissen es schon – auf eine Betonwand. Ihre Verwaltung hat eine Meisterschaft bei der Ablehnung oder Verzögerung von Akteneinsichtsanträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entwickelt. Eigentlich soll dieses Gesetz der Transparenz von Verwaltungshandeln dienen. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll danach die Möglichkeit haben, von der Verwaltung initiierte oder begleitete Projekte, insbesondere wenn diese die eigene Nachbarschaft betreffen, durch Einsicht in die Behördenvorgänge nachvollziehen zu können. Die Preisträgerin hat aber erfolgreich klar gemacht, dass dieses Gesetz jedenfalls in ihrem Verantwortungsbereich nur für das Schaufenster gedacht ist. Denn für Anträge auf Informationszugang, die in ihrem Ressort eingingen, galt häufig, dass Anträge innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Fristen nicht beantwortet und Nachfragen und Erinnerungen ignoriert wurden. 

Wenn die Herausgabe von Informationen partout nicht mehr zu vermeiden war, wurden angefragte Dokumente nur unvollständig oder zur Unkenntlichkeit geschwärzt zur Verfügung gestellt. Noch kreativer ist die Ablehnung von Einsichtsanträgen mit der Begründung, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Drittbeteiligter zu berücksichtigen seien oder „schutzwürdige Interessen“ einer Auskunftserteilung im Wege stünden. Dafür erhält eine Antragstellerin oder ein Antragsteller die fürsorgliche Mitteilung, dass die Bereitstellung von Informationen „grundsätzlich kostenpflichtig“ sei. Die Preisträgerin hat bei dem Umgang mit Anträgen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bewiesen, dass sie auch hervorragend geeignet ist, großartige Transparenzankündigungen nach den Prinzipien des Hornberger Schießens einzulösen. Darf ich daran erinnern, worum es beim Hornberger Schießen geht? Eine Angelegenheit wird mit großem Getöse angekündigt, es kommt aber nichts dabei heraus und endet ohne Ergebnis. Bei der Nichteinlösung des Transparenzversprechens hat die Preisträgerin nach diesem Muster eine wahre Meisterschaft entwickelt. 

Kehren wir zurück zur Umwelt. Intakte Biotope sind ihr ein Gräuel. Wo sie vorhanden sind wie bei den nördlichen Lesumwiesen sind sie durch Flutung besser zu vernichten.  Ökologische Bedenken spielen hier keine Rolle, Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern werden übergangen, Fachgutachten ignoriert. 

Zweckmäßigerweise werden die Planungsabläufe intransparent gehalten und mögliche Gefahren für Mensch und Natur zum Beispiel durch einen Hangrutsch in Kauf genommen. Konsequent sollen im Zuge von sogenannten Ersatzmaßnahmen vorhandene Biotope in den Lesumwiesen beseitigt werden. Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über Insektenschutz, Starkregenereignisse und Klimawandel werden nicht berücksichtigt. Und dann passt natürlich auch, dass in den Lesumwiesen bereits über 30 großenteils gesunde große Bäume gefällt wurden. Hatte ich die besondere Beziehung unserer Preisträgerin zu Bäumen schon gewürdigt? 

Herausragend sind auch ihre Verdienste um die Bürgerbeteiligung. Dank Maike Schaefer können wir darauf in Bremen gut verzichten. So hat sie zu Recht das unverschämte Ansinnen von Bürgerinnen und Bürgern auf Durchführung eines Volksentscheids in die Schranken gewiesen. Wo kämen wir denn hin, wenn das Volk darüber abstimmt, ob es beispielsweise Hochwasserschutz mit Platanen für die lebensbejahendere Alternative hält. Das weiß unsere Preisträgerin alles besser. Es ist deswegen für sie auch nicht erforderlich, wissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen und darauf gestützt alternative Lösungen für den Hochwasserschutz zur Kenntnis zu nehmen. Da wird eher auf gezielte Irreführung der Öffentlichkeit durch Desinformation gesetzt. Ergebnisoffene Bürgerbeteiligung könnte am Ende bedeuten, dass vielleicht andere Lösungen verwirklicht werden als unsere Preisträgerin sich betonfest in den Kopf gesetzt hat. Es wusste doch schon unsere frühere Obrigkeit in der Kaiserzeit, dass das Volk keinen Verstand hat. Es gebührt Maike Schaefer hohe Anerkennung dafür, diese Erkenntnis in praktische Politik umzusetzen. Wenn dann doch mal ein Volksentscheid durchgeführt wird und der mehrheitliche Bürgerwille ihre Pläne zur Bebauung des Rennbahngeländes durchkreuzt, dann schließt sie wenigstens die Initiatoren eines solchen Volksentscheids von den Gesprächen über die Umsetzung des Abstimmungsergebnisses aus. Wer hier zu beteiligen ist, das bestimmt unsere Preisträgerin schon selbst. Das Volk stört da nur. Hatte nicht schon Bertold Brecht empfohlen, dass eine Regierung das Volk auflösen und sich ein anderes wählen sollte, wenn sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt hat? Gut gemacht, Preisträgerin! 

Nun sei noch ein kleiner Ausflug in die Historie erlaubt. In Oslebshausen befand sich im Zweiten Weltkrieg neben den Bahnanlagen ein Zwangsarbeiterlager für sowjetische Kriegsgefangene, von denen viele aufgrund der unmenschlichen Arbeits- und Lebensbedingungen starben und an Ort und Stelle begraben wurden. Hier soll nun statt einer würdigen Ruhestätte eine Bahnwerkstatt errichtet werden, dazu noch von einem Unternehmen, das in der Nachfolge des Betriebes steht, der während der Nazi-Herrschaft die Zwangsarbeiter beschäftigte. Auf diese Situation hingewiesen, spielte unsere Preisträgerin den Pontius Pilatus. Sie wusch ihre Hände in Unschuld, denn sie sei nicht zuständig. Offenbar hatte sie vergessen, dass sie auch Verkehrssenatorin ist und als solche mit dem Projekt Bahnwerkstatt befasst war. 

Vergesslichkeit zur rechten Zeit ist in der Politik ein probates Mittel. Aber hier geht es auch um historische Verantwortlichkeit. Denn die ersten 600 Zwangsarbeiter, die im September 1941 ihre Fronarbeit aufnehmen mussten, waren vom damaligen Bremer Bausenator für den Straßen- und Bunkerbau in unserer Stadt angefordert worden. Schon bis Ende 1941 waren von ihnen Hunderte infolge von Mangelernährung und einer Fleckfieberepidemie verstorben und gleich am Ort verscharrt worden. Der historischen Verantwortung für das, was damals geschehen ist, müssen sich auch diejenigen stellen, die heute im Senat Politik machen. Frau Dr. Maike Schaefer als aktuelle Bausenatorin leugnet aber jedwede Verantwortlichkeit ihrer senatorischen Behörde. Es gibt keine Entschuldigung des Bremer Senats für seine damalige Rolle als Auftraggeber für die Zwangsarbeit und keine Aufarbeitung. Auch dieses ist preiswürdig. 

Mir ist bewusst, dass ich nicht alle herausragenden Verdienste der Preisträgerin erwähnt habe. Das würde diese Laudatio überfrachten. Aber schon die bemerkenswerte Aufzählung macht deutlich, wie sehr Frau Bürgermeisterin und Senatorin Dr. Maike Schaefer die heutige Auszeichnung mit dem „Bremer Betonklotz“ verdient hat. Und das sollte jetzt mit einem heftigen Applaus honoriert werden. 

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„Bürgerinitiative setzt auf Gutachten“ 

- so lautet die Überschrift über dem Artikel in der Norddeutschen vom 29. März 2021. 

Stimmt, es handelt sich um ein von den Anwohnern privat beauftragtes neues Gutachten zu Fragen von Hochwasser und Grundwasser. 

Aber: Wie kann es sein, dass unsere Bürgerinitiative nun schon seit fast 1 ½ Jahren qualifizierte Gutachten zu den veralteten Plänen von Behörden und der Sweco GmbH fordert und die Behörde erst auf den Druck durch ein von den Anwohnern beauftragtes Wassergutachten  nachgezogen und unsere Zahlen bestätigt hat? Nun ist klar: Statt einem Höchstwasserstand von 2,10 m NHN, wie stets in Plänen angegeben, wird das Wasser nun in den Wiesen regelmäßig auf 2,50 m NHN oder auch bis knapp 2,70 m NHN auflaufen. (Nebenbei: Die Aussage des Sprechers des Umweltressorts, unser Gutachten enthalte falsche Annahmen, ist eine hilflos-freche Umkehr der Tatsachen.) 

Die von uns immer wieder angemahnte Korrektur der angegebenen Wasserhöhen erfolgte somit erst nach jahrelanger Falschinformation sowohl der am Verfahren beteiligten Träger der öffentlichen Belange (Beirat, Verbände, Kammern…) als auch der Bürger. 

Und obwohl jetzt eingeräumt werden musste, dass das Wasser um bis zu 60 cm höher auflaufen wird, behaupten Behörde und ausführende Firmen unisono das sei für die (alte) Planung nicht von Belang! 

Das ist eine unglaubliche Ignoranz und missachtet die Interessen von Bürgern und den schützenswerten Bestand ebenso wie den angeblich angestrebten „Erfolg“ eines Flachwasserbereichs mit Laichzonen. Die erheblich erhöhte Strömungsgeschwindigkeit und die wesentlich längere Dauer des Ein- und Ausströmens des Wassers lassen diese Ziele sehr fragwürdig erscheinen. 

Deshalb fordern wir nochmals: Die schon umgesetzte Teilfläche im Osten des Plangebietes muss untersucht werden und auf die tatsächliche Brauchbarkeit als Laichgebiet überprüft werden. Weiterhin muss geklärt werden, ob der weitere Ausbau mit den Folgen für die Wasserdynamik, die Gefahr des Deichabtrags und der Durchstoßung der Lehmschicht überhaupt zielführend sein kann. 

Immerhin wurde unsere Petition aufgrund des neuen Gutachtens von der Deputation an den Petitionsausschuss zur erneuten Prüfung auf dieser Grundlage zurück verwiesen und es hat ein Ortstermin mit zahlreichen Mitgliedern des Ausschusses, der Behörde u.a. (siehe Artikel NOR) stattgefunden. Genau 446 Tage nach der Einreichung der Petition… 

Allerdings weigert sich die Behörde noch immer, das von uns vorgelegte Pflanzengutachten des namhaften Diplom-Ingenieurs für Landespflege, Flora und Vegetationskunde, Jürgen Feder, der zu den bekanntesten Experten für Botanik in Deutschland zählt, anzuerkennen (siehe Homepage und facebook). Nach wie vor wurde das wertvolle Biotop aber von Seiten der Verantwortlichen nicht untersucht. Auch unsere Potentialanalyse zur Frage der Insekten wird weder beachtet noch durch ein behördlich beauftragtes Gutachten widerlegt (ebenfalls auf unseren Seiten zu finden). 

In den 1 ½ Jahren unseres Engagements für den Erhalt der nördlichen Lesumwiesen haben sich die planenden Instanzen kaum bewegt und versuchen jede aktuelle Bestandsaufnahme durch den Verweis auf eine 20 Jahre alte Planung zu unterbinden. 

Warum wohl? 

Dr. Jörn Hildebrandt
Diplom-Biologe und Freier Journalist
Hasenhöft 5
28 759 Bremen

Bremen, 26. 05. 2020

Einschätzung des Besiedungspotenzials der terrestrischen Wirbellosenfauna in den Lesumwiesen
 
Jörn Hildebrandt

Die folgende Einschätzung zur terrestrischen Wirbellosenfauna beruht auf einer eigenen Begehung der Flächen sowie den Datengrundlagen, die Jürgen Feder mit seinen botanisch-floristischen Erfassungen (Begehung am 10. 10. 2019) geschaffen hat. 

Das Besiedlungspotenzial zur Fauna wurde aufgrund der Daten eingeschätzt, die der Autor im Rahmen eines Projekts „Feuchtgrünland in Norddeutschland“ im Jahre 1998 im Auftrag des Bundesamtes für Naturschutz (Bonn/Bad Godesberg) zusammengetragen hat. In dieser Arbeit wurde der Kenntnisstand zu circa 14.000 Wirbellosenarten – von Landschnecken über Spinnen bis zu den Wildbienen – synthetisch ermittelt. Dabei ließ sich die Bindung von Tierarten an Biotope bzw. einzelne Pflanzenarten/-gruppen erstmals quantitativ ermitteln. Diese Datensynthese war breit angelegt und fußte nicht nur auf den „gängigen“ Tierartengruppen wie Wildbienen oder Tagfaltern, sondern bezog auch die riesige Artenfülle unter Dipteren, Blattläusen oder pflanzennutzenden Käfern ein, die im Rahmen ökologischer Gutachten so gut wie nie erfasst werden.

Die folgende Einschätzung kann eine Datenerhebung jedoch auf keinen Fall ersetzen!

Sie entspricht eher einer Beurteilung potenzieller Wertigkeiten, die sich aus dem Vorhandensein bestimmter Biotope/Biotopkomplexe ergeben. Ob die Arten und Artengruppen wirklich präsent sind, kann nur eine Erfassung vor Ort ermitteln.

Überschwemmtes Grünland 

Zahlreiche faunistische Erhebungen im Bremer Raum haben den hohen Wert überschwemmten Grünlands, insbesondere für Laufkäfer, nachgewiesen. Denn einige Arten kommen ausschließlich in offenen, nassen und mehr oder weniger regelmäßig überschwemmten Flächen vor und sonst nirgendwo! Diese Arten (z. B. Bembidion aeneum) stehen sämtlich auf der Roten Liste. Die Wertigkeit dieser Flächen könnte noch höher sein, weil sich in diesem Bereich bereits Brackwassereinfluss bemerkbar macht. Damit könnten auch Laufkäferarten im Gebiet vorkommen, deren Hauptlebensraum die Küsten an der Nordsee sind, die aber im Binnenland inselartig auftreten, sofern Überflutung und höhere Salzgehalte herrschen.

Biotopkomplexe

Das Nebeneinander und Ineinander von Feuchtgrünland, Röhrichten, Hochstauden, Waldinseln und Gebüschen, teils in Form von weichen Gradienten, macht das Gebiet für terrestrische Wirbellose potentiell ungemein wertvoll. Insektengruppen wie Schmetterlinge und Schwebfliegen wechseln in ihren Entwicklungsphasen von der Larve bis zum geschlechtsreifen Tier ihren Lebensraum. Für diese Gruppen ist die Verzahnung und Gradientenbildung im Gebiet von größter Bedeutung. Von daher sind die Lesumwiesen mit ihren vielfach verzahnten Biotopelementen ideal für ein riesiges Artenpotenzial.

Röhrichte und Hochstaudenfluren

Röhrichte werden von Spezialisten u.a. aus den Gruppen der „Nachtfalter“, Zikaden, Wanzen, Blattläuse, Blattkäfer, Rüsselkäfer und phytophagen Dipteren besiedelt. Viele dieser Insektenarten sind monophag, also nur an einer Pflanzenart lebend. Dies gilt besonders für die im Gebiet vorhandenen Gräser wie Phalaris arundinacea (Rohr-Glanzgras) und Phragmites australis (Schilf) sowie Kräuter wie Cirsium palustre (Sumpf-Kratzdistel) oder Urtica dioica (Große Brennnessel).

Der leichte Salzeinfluss im Gebiet könnte sich zusätzlich wertsteigernd auf pflanzennutzende Insekten auswirken: Denn unter Nachtfaltern und Zikaden besiedeln einige Arten ausschließlich Schilfbestände unter Salzeinfluss und sind hochgradig gefährdet.

Diese Lebensraumtypen bergen gleichfalls ein hohes Artenpotenzial für Radnetzspinnen, da sich zahlreich nicht oder wenig gestörte Vertikalstrukturen finden, an denen Spinnen ihre Netze anbringen können. Die Streuauflagen in diesen Biotopen bergen in der Regel ein großes Artenspektrum an feuchteliebenden Landschnecken.

Feuchtgrünland und mesophiles Grünland 

Der teils ausgeprägte Blütenreichtum im Feuchtgrünland und mesophilen Grünland macht die Flächen vor allem für Blütenbesucher wertvoll, wie zum Beispiel Wildbienen, Tag- und Nachtfalter oder Schwebfliegen. Wie das Besiedlungsgeschehen aufgrund der hohen Windexposition jedoch tatsächlich ist, müssen konkrete Untersuchungen klären. Spezialisten unter den pflanzennutzenden Insekten leben zum Beispiel an Filipendula ulmaria (Mädesüß). Botanisch wertvolle Arten wie Lychnis flos-cuculi (Kuckucks-Lichtnelke) sind auch für zahlreiche Blütenbesucher höchst attraktiv.

In einem weiter östlich gelegenen Bereich konnte der Autor im Jahre 2019 die stark gefährdete Mooshummel (Bombus muscorum) nachweisen.

Feuchtgebüsche, Waldreste, Baumgruppen

Die ökologische Funktion der Feuchtgebüsche liegt zum einen darin, dass sich viele Insektenarten auf Pflanzenarten unter den Weiden (Salix) und Hochgräsern wie Glyceria maxima (Wasserschwaden) finden, zum anderen darin, dass windberuhigte Zonen im Gebiet entstehen. Letzteres ist besonders für Schmetterlinge bedeutsam, da es im Feuchtgrünland im Bremer Raum in vielen Gebieten an Feuchtgebüschen innerhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche mangelt. Da viele Gehölzelemente randlich oder mitten im Gebiet ausgeprägt sind, entsteht ein Mosaik aus nicht genutzten und sporadisch genutzten (offenen) Biotopen, das große Biotopvielfalt in den Flächen schafft.

Die Untersuchungen von Jürgen Feder haben eine große Artenvielfalt unter den Gehölzen nachgewiesen – entsprechend artenreich dürfte auch die daran gebundene terrestrische Wirbellosenfauna sein. Besonders die Brombeergebüsche bieten im Sommer zahlreichen Blütenbesuchern ein großes Pollen- und Nektarangebot, insbesondere Hummeln.

Wege und Wegränder

Die „Störungen“ durch Spaziergänger und Hunde schaffen lineare Strukturen mit teils offenen Flächen, die für Pioniere unter den Insektenarten potenziell wertvoll sind, aber ebenso auch für Wildbienen, die an vegetationsfreien Stellen Bruthabitate finden.

Insgesamt

Reste von Weiden-Auwald und Eschen-Quellwald, Röhrichte, Hochstauden und teilweise überschwemmtes Grünland schaffen ein Gebiet mit einem für Bremen nahezu einmaligen Mosaikreichtum! Strukturreiches Feuchtgrünland in diesem Abwechslungsreichtum und dieser Vielfalt findet man auch in Natura 2000-Schutzgebieten nur noch an wenigen Stellen (wobei auch der Wiesenbrüterschutz eine Rolle spielt).

Mit der Vernichtung der Lesumwiesen geht ein unermesslich großes Potenzial hochgradig bedrohter Insektenarten verloren, auch wenn es nicht erfasst worden ist! 

Dass offenbar keinerlei faunistische Erhebungen im Gebiet stattfanden, ist ein eklatantes Versäumnis! Das Integrierte Landschaftsprogramm (ILP) Bremen reicht nicht aus, um Bewertungen von Flächen dieses Typs vorzunehmen, da viele darin erfasste Arten für diesen Lebensraumtyp irrelevant sind und sich meist keine flächenspezifischen Aussagen über ökologische Wertigkeiten treffen lassen.

Die geplanten Ausbaggerungen und die Umwandlung in einen Biotoptyp, der vorrangig als Fischlaichzone dienen soll, werden ein großes Potenzial hochgradig bedrohter Insekten-, Spinnen- und Schneckenarten vernichten.

Untersuchungsbedarf

Laufkäfer (in überschwemmten Flächen)

Blütenbesuchende Insekten (Tagfalter und Hummeln)

Punktuelle Erfassung von Zikaden und Nachtfaltern an den Schilfbeständen.

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Stellungnahme „Überschwemmungsgebiet und Hochwasser“

Susanne Meinrenken für BiEnLe, 31. März 2020

Betreff: Petition S 20/64 Erhalt der nördlichen Lesumwiesen

Nach Auffassung der Bürgerinitiative wird die geplante Kompensationsmaßnahme die die angrenzende Besiedlung des Gebiets gefährden und für die breite Öffentlichkeit, die regelmäßig den Admiral Brommy Weg nutzt, ein Problem darstellen: Wenn die Wiesen ausgebaggert werden und ständig unter Wasser stehen, geht ein wichtiger Schutz gegen Binnenhochwasser in diesem Gebiet verloren.

Als Antwort auf eine Anfrage von Frau Neumeyer (Deputation Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz) schreibt Frau Winkelmann (für die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau) (Vorlage VL 20/1049):

„Die Kompensationsmaßnahme befindet sich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet (ÜSG). Infolge der Maßnahme wird das ÜSG jedoch nicht vergrößert, dies bedeutet, die Grenzen des ÜSG bleiben wie festgesetzt bestehen.“

Es geht hier nicht um die bloßen Grenzen des ÜSG, sondern um dessen Funktion.

Das Gebiet der Lesumwiesen wurde 2016 ein „verordnetes Überschwemmungsgebiet“. Laut Bundesamt für Justiz mit dem Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) §78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete ist in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet u.a. Folgendes untersagt:

Das Erhöhen oder Vertiefen der Erdoberfläche.

Zu dem Problem des ÜSG wird in der „Gutachterlichen Stellungnahme Überschwemmungsgebiet Lesum“ vom 20.12.2018 der Firma Stadt Land Fluss dargestellt, dass keine erhöhte Hochwassergefahr infolge der geplanten Maßnahme im Bereich der Lesumwiesen entstehen wird.

Dieses Gutachten ist jedoch in wesentlichen Punkten falsch, was ich im Folgenden erläutern werde.

Vorweg zur Klärung: Das mittlere Hochwasser in der Lesum beträgt etwa 2,37 mNN, das Sperrwerk schließt bei erwartetem Hochwasser in der Lesum von 2,70 mNN (seit Jahren schon mehr als 130-mal im Jahr wegen des hohen Wassers), das Wasser in der Lesum steht also sehr häufig bei 2,70 mNN. Das HQ-100 (rechnerisch ermitteltes 100-jähriges Hochwasser) beträgt 3,56 mNN. Da die Verwallung nördlich der Lesum nur zwischen 3,00 und 3,20 mNN hoch ist, wurde theoretisch folgerichtig dieses Gebiet als ÜSG im Fall eines HQ-100 festgesetzt.

Erläuterungen „Gutachterlichen Stellungnahme Überschwemmungsgebiet Lesum“ vom 20.12.2018 der Firma Stadt Land Fluss

Susanne Meinrenken, für BienLe, 31. März 2020

Betreff: Petition S 20/64 Erhalt der nördlichen Lesumwiesen

Punkt 1
Das vorliegende Gutachten beginnt mit den Sätzen: „Das durch die relevanten Ausgleichsmaßnahmen betroffene Gebiet liegt fast vollständig im verordneten Überschwemmungsgebiet der Lesum [..]. Es wird bereits ab einem Wasserstand von 1,80 mNN geflutet. […] Ein Retentionsraum, der nur bei einem Hochwasser anspringt und dann den Wasserstandanstieg signifikant verringert, existiert momentan nicht.“ Und am Schluss „Momentan wird das Plangebiet [...] tidebeeinflusst regelmäßig überflutet.“ Daraus ergeben sich dann im Gutachten Berechnungen, die zeigen sollen, dass die Maßnahmen kaum einen Einfluss auf Hochwasser in diesem Gebiet haben.

Die hier genannten grundlegenden Aussagen sind falsch.

Wer einmal eine Stunde auf der Wiese stand, wenn die Lesum Hochwasser führt, der weiß: Seit es das Sperrwerk gibt, wird die Wiese nie mehr geflutet (nur bei sehr hohem Hochwasser läuft sehr selten vom Siel aus etwas Wasser in einen kleinen Bereich in der Mitte des Gebiets). Würde die Wiese regelmäßig überflutet (wie es im Gutachten steht), wäre es keine grüne Wiese und der Bauer könnte nicht 2-mal im Jahr heuen, sondern dort wäre ein Röhrichtgebiet. Zudem wird durch die Wiese bei Ebbe kontinuierlich Wasser vom nördlich angrenzenden Geesthang in die Lesum entwässert. So bleibt die Wiese seit Jahren selbst bei anhaltendem Regen wie in den 2 letzten Februarwochen ständig begehbar und könnte bei dramatischen Wetterereignissen noch zusätzliches Wasser aufnehmen, das heißt als Retentionsraum fungieren, der erst bei starkem Hochwasser anspringt.

Punkt 2
Im Gutachten wird zudem eine Höhe der nördlichen Lesumverwallung (also des Sommerdeichs) von 2,20 mNN angegeben. Anhand dieser Höhe wird schließlich ein mögliches Retentionsvolumen berechnet, das laut dem Gutachten den Hochwasserstand auch nach durchgeführter Maßnahme nur äußerst geringfügig ansteigen lässt.

Auch diese Annahme ist falsch: Laut amtlichen Daten beträgt die Höhe des Sommerdeichs überall mindestens 3 mNN, an manchen Stellen ist er höher.

Übrigens:
In den früheren Plänen der SWECO war eine Verwallung südlich des Admiral Brommy Wegs vorgesehen, die mit Sielen ausgestattet war und verhindern sollte, dass das steigende Wasser aus den Flachwasserzonen über die angrenzenden Grundstücke und den Admiral Brommy Weg steigt. Diese Verwallung wurde nun ersatzlos entfernt; das Wasser wird also ungebremst steigen können und die Immobilien in der nahen Umgebung gefährden.

Punkt 3
Im letzten Abschnitt dieses Gutachtens heißt es: „Würde man statt der Ausgrabungen das Siel wieder in Stand setzen und somit ein Überströmen bis zu einem Wasserstand von 2,20 mNN verhindern, so könnte ein Retentionsraum geschaffen werden, der erst bei kleineren Hochwassern anspringt. Es stände also ein Volumen zur Verfügung, das ab einem Überströmen der nördlichen Lesumverwallung bei 2,20 mNN anspringen würde und nicht bereits bei einem Wasserstand von 1,80 mNN.“

Dieser Satz ist ebenfalls falsch; richtig ist:

Über das Siel wird lediglich ein Graben bei Hochwasser regelmäßig etwas höher gefüllt; sehr selten tritt etwas Wasser auf den direkt angrenzenden Rand der einen Wiese über und bliebt einige Zentimeter hoch dort stehen, bevor es bei Ebbe wieder abläuft. Durch die genannten derzeit bestehenden Verwallungen (Sommerdeich) von mindestens 3 mNN rund um die Lesumwiesen wird ein Überströmen der Wiesen derzeit bis zu einem Wasserstand von etwa 3,00 mNN verhindert (somit sind die Lesumwiesen seit 1979 nie mehr geflutet worden) – nicht nur bis zu einem Wasserstand von 2,20 mNN (wie im Gutachten dargestellt). Es besteht also ein Retentionsraum, der erst bei Hochwasser anspringt. Es steht hierfür ein Volumen zur Verfügung, das ab einem Überströmen der nördlichen Lesumverwallung bei etwa 3,00 mNN anspringen würde und nicht bei einem Wasserstand von 1,80 mNN.

Daraus ergibt sich ein Volumen von rund 88.000 m3, also ein deutlich größeres Volumen als das im Gutachten berechnete Volumen (26.000 m3).

Und genau aus dieser Tatsache ergibt sich das tatsächlich deutlich größere mögliche Retentionsvolumen der Wiesen in ihrem jetzigen Zustand und damit der enorme Verlust von Volumen infolge der Durchführung der Maßnahme. Wird die Maßnahme also durchgeführt, steigt die Gefahr von Hochwasser im genannten angrenzenden Gebiet deutlich an.

Fazit
Zu bedenken ist bei dieser Problematik auch, dass das Sperrwerk bei Extrem-Hochwasser bis zu 32,5 Stunden geschlossen bleiben kann. Zu diesem Zeitpunkt werden bereits längst die Pumpen in den Wümmewiesen angeworfen, um das Wasser von dort zurückzupumpen – also ebenfalls in die Lesum bzw. die Lesumwiesen. Das Wasser dort würde also weiter steigen.

Zum Thema Wasser sagte übrigens Arno Gottschalk von der SPD in einem Beitrag einer Bürgerschaftssitzung am 28. und 29.1, ich zitiere:

„… der Schwerpunkt der Anpassung an den Klimawandel hat in Bremen vor allen Dingen was mit Wasser zu tun. Die Gefahren kommen einerseits von unten, von einem steigenden Meerwasserspiegel und sie kommen von oben, den Starkregenereignissen. Und sie kommen von vorne, das sind die drohenden Sturmfluten, und sie kommen von hinten, nämlich steigenden Wassermassen im Hinterland, wenn wir Starkregenereignisse haben. Und wir wissen hier in Bremen, wenn genau das zusammentrifft, nämlich von vorne und von hinten, dann wird es hier in Bremen brenzlig.“

Wohl auch im Sinne der mehr als 1900 Unterzeichner/innen der Petition frage ich Sie als Mitglieder des Petitionsausschusses hier: Wie stellen Sie sicher, dass alle erforderlichen Maßnahmen realisiert werden, um die Bürger/innen in St. Magnus vor zu erwartenden Schäden in der Zukunft zu schützen?

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Stellungnahme der Bürgerinitiative für den Erhalt der nördlichen Lesumwiesen (BiEnLe) zu den Aussagen der Verwaltung (Vorlage VL 20/1049) für die Deputationssitzung vom 11.03.2020 / Antwort für den Petitionsausschuss zur Petition S 20/64.

In dem o.g. Schreiben bezieht sich die Behörde auf eine naturschutzfachliche Überprüfung der Planung auf der Grundlage einer von SKUMS beauftragten Biotopkartierung von 2018.

Die durch dieses Integrierte Erfassungsprogramm (IEP) ermittelten Daten sind für eine Bewertung eines so kleinen Bereiches wie die Nördlichen Lesumwiesen nicht geeignet. „Die vorliegenden vegetationskundlichen Untersuchungen wurden im Rahmen des Integrierten Erfassungsprogrammes Bremen im Landschaftsschutzgebiet Werderland durchgeführt. Der Untersuchungsraum umfasst insgesamt 857,45 ha und ist Bestandteil der Bremer Wesermarsch.“ Es liegt auf der Hand, dass die ca. 8 ha (0,9% der Fläche), um die es in der Ersatzmaßnahme (C3) geht, nicht im Detail untersucht wurde. In der „Zusammenfassung der Ergebnisse“ des IEP (S.64) wird der Bereich des nördlichen Lesumufers zum Beispiel gar nicht erwähnt, auch die „Hinweise zum Biotopmanagement und zu künftigen Untersuchungen“ (S.67) beziehen sich ebenfalls ausschließlich auf die Bereiche südlich der Lesum.

Ein spezielles Gutachten, wie es die Bürgerinitiative vorgelegt hat (siehe Gutachten J. Feder in der Anlage) fehlt für diesen Standort. Aus unserem Gutachten geht die Vielfalt der vorkommenden Arten auf dem Gebiet eindrucksvoll hervor. Der Biotopkomplex „Nördliche Lesumwiesen“ wird von dem Gutachter als besonders wertvoll und unbedingt erhaltenswert beurteilt. Die Kartierung der Fläche im Rahmen des IEP überprüft nur bestimmte, wenige Zielarten - und das unabhängig von einer konkreten Planung, die Flächen zu verändern.

Ebenso fehlt ein Monitoring der schon vorhandenen tidenbeeinflussten Bereiche im östlichen Teil der Lesumwiesen. Es bleibt unklar, ob dieser erste Schritt der Maßnahme, der schon vor ca. 15 Jahren realisiert wurde, die angestrebten Ziele erreicht hat.
Die Stellungnahme der Behörde betrachtet die Maßnahme jedoch ausschließlich von diesen erhofften Zielen her. Die schon vorhandenen Biotop-Qualitäten werden missachtet.

Eine quantitative Erhöhung der Biotoptypen „Röhrichte“ und „Auengewässer“ um 1,5 ha bei einer bearbeiteten Fläche von 8 ha ist erschreckend wenig. Die rein formale Argumentation der Umsetzung eines Landschaftsprogramms entbindet nicht von einer sorgfältigen Werte-Abwägung.

Weiter wird behauptet, dass die Durchführung der Kompensationsmaßnahme das FHH-Gebiet „Lesum“ in keiner Weise beeinträchtige. Schon die im März durchgeführten sogenannten „Pflegemaßnahmen und Wegesicherungen“ haben jedoch einen großen Schaden angerichtet. Die geplanten Ausbaggerungen und Erdbewegungen werden Fauna (insbesondere Insekten und Kleinstlebewesen im Boden) und Flora in großen Teilen unwiederbringlich vernichten.

Der auch von anderen Umweltorganisationen geforderte Erhalt der Erlebbarkeit und Zugänglichkeit des Bereiches für Menschen wird in den Aussagen der Behörde nicht thematisiert.

Die von der BI vorgeschlagenen Alternativplanungen werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Wir fordern daher eine Neubewertung der Maßnahmen nach Schaffung einer detaillierten, ortsbezogenen Datenlage, die Berücksichtigung der in den letzten 22 Jahren veränderten Bedingungen (klimatisch, biologisch, soziologisch) und die Einbeziehung von Alternativszenarien, die eine für alle Belange angemessene und nachhaltige Lösung anstreben.

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Gemeinsamer Lesumwiesen-Spaziergang der Interessengruppen am 16.02.2020

Die Gruppe war bewusst klein gehalten, und trotzdem oder gerade deshalb gab es Interessantes zu erfahren: Die BiEnLes (Bürgerinitiative zum Erhalt der nördlichen Lesumwiesen) hatten Akteure des BUND und der AGBS (Aktionsgemeinschaft Bremer Schweiz) eingeladen, um direkt vor Ort an den Lesumwiesen die Pro- und Contra-Argumente der geplanten „Ausgleichsmaßnahme“ für das Hafenbecken in der Überseestadt auszutauschen.

Während die Vertreter des BUND und der AGBS zunächst ihre Sichtweise und Überzeugung darstellten, dass „alles viel schöner“ werde, argumentierten die BiEnLe-Aktivisten mit dem Zweifel an diesen Vorhersagen. Sie brachten vor, dass die Wiesen, wie das Gutachten des renommierten Botanikers Jürgen Feder belegt, ein wertvoller Biotopkomplex sei, der durch diesen Versuch vernichtet werde. Ein Monitoring von dem schon als Flachwasserzone ausgebauten Bereich östlich der Planungsfläche gibt es nicht, dieses Versäumnis mussten die Gäste auf Nachfragen bestätigen. Dennoch betrachten die anwesenden BUND und AGBS die Flachwasserzone als Erfolg, was sich aus den Erfahrungen und Untersuchungen an anderen Stellen rückschließen lasse. Einen solchen Analogieschluss halten die BiEnLes für nicht tragfähig genug, um eine irreversible Maßnahme mit 20 Jahren Verzögerung und ohne aktuelle Prüfung umzusetzen. 

Auch von den Wiesen in ihrem jetzigen Entwicklungszustand gibt es kein offizielles Monitoring. Herr Rode zeigte hierfür Daten aus dem Integrierten Erfassungsprojekt, die einen vergleichsweise geringen Wert bescheinigen sollen. Diese Daten sind jedoch für so kleine Areale nicht wirklich aussagekräftig und zudem fast 15 Jahre alt, so die BiEnLe-Akteure. Aus diesem Grund blieben die BiEnLes dabei, dass auch Alternativflächen (z.B. westlich der Meierhofstr.), die dann eine tatsächliche Aufwertung durch Flachwasserzonen erführen, und/oder eine Reduzierung der Ausbaggerflächen untersucht werden müssten. 

Die wasserbautechnischen Fragen wurden ebenfalls unterschiedlich bewertet: Die Gäste gehen davon aus, dass die technischen Fragestellungen „sicher von den Fachleuten“ gelöst werden würden; sie selbst wollten darauf nicht weiter eingehen. Hier setzten die Akteure, die alle direkt im Umfeld der Wiesen leben und die Situation täglich bei allen Wetterlagen erleben, ihre Bedenken dagegen: Die Lesumwiesen seien derzeit ein funktionierendes System auch für den Wasserhaushalt; sie stellen einen Retentionsraum für Binnenhochwasser dar. Vom im Norden angrenzenden Geestrücken ablaufendes Wasser könne derzeit bei Ebbe ungehindert über die Wiesen durch mehrere Gräben in den Fluss abfließen. Dies gilt grundsätzlich, aber natürlich insbesondere bei Starkregen, und angrenzend an die Wiesen befinde sich ein bei Starkregen besonders betroffenes Gebiet. Laufen die neu ausgebaggerten Teiche der Wiesen wie jetzt geplant in Zukunft mit jeder Flut voll, so werde es für das einströmende Regenwasser und das hohe Wasser aus den Wiesen nur noch einen einzigen Ausgang geben: die Überlaufschwelle am Fischteich ganz im Osten. Die anderen Gräben würden verschlossen, schließlich soll das Wasser ja auf der Wiese großflächig über 1 Meter tief sein, damit die dort erhofften Fische nicht absterben. Für Anwohner, deren Grundstück direkt an die Wiese grenzt, bestehe dann ein steigendes Hochwasser-Risiko.

Nachdem die Gruppe diskutierend und im engagierten Austausch der Sichtweisen die Wiesen durchquert hatten, kam es dann doch noch zu einem sehr wichtigen Konsens-Punkt: Die „Aussperrung“ des Menschen aus dem gesamten Gebiet halten alle drei Gruppen für einen Planungsfehler.. Genau diese Punkte haben die Vertreter von BUND und AGBS nun auch öffentlich in Form von Änderungsvorschläge formuliert: Der vorhandene Rundweg um das Gebiet solle ausgebaut werden und begehbar bleiben. Zudem solle am westlichen Rand des Gebiets eine Grünfläche entstehen, die eine Zugänglichkeit für Menschen und eine Sichtachse in das Gebiet ermögliche.

Das Gebiet solle erlebbar bleiben, das fordern auch die BiEnLes. Zudem allerdings setzen sie sich weiterhin für eine Durchführung der Maßnahme möglichst an einer anderen Stelle oder zumindest eine sehr deutliche Verkleinerung der Flachwasserzonen in dem geplanten Gebiet ein. Für den Hochwasser-Schutz der Anwohner ist zudem unbedingt Sorge zu tragen.

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